Keine Maklerprovision bei Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Verkäufer
Ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht dann nicht, wenn dieser eine tatsächlich bestehende Möglichkeit zum Erwerb eines Objektes nachweist, diese Möglichkeit sich aber zerschlägt,...
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Keine Erstattung der Maklercourtage für Hartz-IV-Empfänger
Neues und weiteres Service- und Notdienstfahrzeug in Dienst genommen.
Verkauft ein Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus, um in
eine kleinere Wohnung zu ziehen, so kann er keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen.
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Um im Ernstfall schnelle Hilfe leisten zu können, ist auch dieses Fahrzeug mit allen technischen Geräten sowie diversen Ersatzteilen ausgestattet.
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Wann entfällt eine – den Provisionsanspruch ausschließende – echte Verflechtung?
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei
Asbest
Eine so genannte echte Verflechtung zwischen einem
Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie
den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen entspricht.
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Im
Jahre 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein
Hausgrundstück unter Ausschluss der Gewähr für
Fehler und Mängel.
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Maklerprovision: Keine Kongruenz bei deutlich erhöhtem Kaufpreis (25 %)
Tag- und Nacht-Notdienst
Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt.
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Unser Notdienst ist Tag und Nacht, sonn- und feiertags abrufbar. Bei Rohrbrüchen,
Heizungsausfall, Kanal- und Rohrverstopfungen, Lifteinschluss oder Stromausfall und anderen wirklichen Notfällen werden
unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen.
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Nachweis des Fax-Zugangs durch Sendebericht mit "OK"-Vermerk
Unsicherheiten für den Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung
Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30. September 2008 (Az.: 12 U 65/08, DB 2008, 2479) entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung angenommen, dass der Nachweis des Zugangs eines Telefaxes durch einen Sendebericht mit "OK"-Vermerk erbracht sei.
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Für ein in die Zwangsversteigerung geratenes Grundstück setzte das Versteigerungsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einen Verkehrswert von € 5.000.000,- fest. Im ersten Versteigerungstermin, der im Jahr 2005 stattfand, bot jemand € 730.000,-. Andere Gebote wurden nicht abgegeben.
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LG Hamburg: Auch Privatleute dürfen Falschparker abschleppen lassen
Verfassungsgericht kippt Rauchverbot
Der Eigentümer eines Kundenparkplatzes ist berechtigt, dort widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe gemäß § 859 II, III BGB abzuschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen zu lassen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.07.2008 die Regelungen der Länder Baden-Württemberg und Berlin bezgl. Rauchverbot für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.
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Zwangsversteigerung bei Wohngeldrückständen aus Rangklasse 2 ohne Einheitswertbescheid?
Bestimmungen über die Sicherheitsleistung neu geregelt.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Versteigerung von Wohnungseigentum wegen Wohngeldrückständen aus der bevorrechtigten Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (Rangklasse 2) – also im Wesentlichen im Range vor den Grundpfandgläubigern (z.B. Banken) - nur betreiben, wenn ...
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Durch das 2.
Justizmodernisierungsgesetz wurden die Bestimmungen über die
Sicherheitsleistung neu geregelt und ab dem 16.02.2007 das Bargeld im
Versteigerungstermin abgeschafft.
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Zwangsverwaltung - Änderung des Teilungsplans
Energieausweis Einigung erzielt
Beschluss des BGH vom 01.02.2007, Az: V ZB 80/06
1. Werden aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Rechte im Zwangsverwaltungsverfahren nachträglich angemeldet, ...
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Berlin (dpa) - Hausbesitzer müssen nach dem Willen der
Bundesregierung von 2008 an einen Pass über den Energieverbrauch ihres Gebäudes vorlegen.
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Zweckentfremdungsverbot in Nordrhein-Westfalen entfallen
Auch Bauverträge über Immobilien können Haustürgeschäfte sein (09.08.2007)
Die "Verordnung über das
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" in Nordrhein-Westfalen ist
Ende Dezember 2006 ausgelaufen. mehr
Auch ein Bauvertrag über Immobilien kann als „Haustürgeschäft“ gelten, so dass der Bauherr den
Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen widerrufen kann.
BGH, Urteil vom 22.03.2007, Az.: VII ZR 268/05.
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